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Wann ist ein Schulungsbesuch i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich?

Erforderlichkeit Grundlagenseminare

Der Begriff der Erforderlichkeit
Die Frage nach der Erforderlichkeit ist einfach zu beantworten: Ein Seminar ist generell dann erforderlich, wenn für den Betriebsrat Aufgaben anstehen und seine Mitglieder nicht oder nicht ausreichend über die für die sachgerechte Wahrnehmung dieser Aufgaben notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Grundlagenseminare
Für jedes Betriebsratsmitglied ist es erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG, sich Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht durch den Besuch von Seminaren anzueignen, da verantwortungsvolle BR-Arbeit nur möglich ist, wenn jedes Mitglied im Gremium über entsprechende Mindestkenntnisse im BetrVG verfügt (BAG vom 19.7.1995 – 7 ABR 49/94). Grundwissen im Betriebsverfassungsrecht vermitteln die Seminare „Betriebsverfassungsrecht Teil I bis Teil III“ und „Betriebsverfassungsrecht Kompakt Teil I und Teil II“.

Des Weiteren sind für jedes einzelne Mitglied im Gremium Grundkenntnisse des allgemeinen Arbeitsrechts erforderlich, denn das Arbeitsrecht ist mit dem Betriebsverfassungsrecht so eng verflochten, dass eine ordnungsgemäße Ausübung der Beteiligungsrechte ohne diese Kenntnisse nicht vorstellbar ist (BAG vom 16.10.1986 – 6 ABR 14/84). Grundkenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht vermitteln die Seminare „Arbeitsrecht Teil I bis Teil III“ und „Arbeitsrecht Kompakt Teil I und Teil II“.

Ebenso sind Grundkenntnisse im Arbeitsschutz und in der Arbeitssicherheit für sämtliche Betriebsratsmitglieder nötig, so dass diesbezügliche Grundlagenschulungen erforderlich gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG sind. Wegen der großen Bedeutung von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit muss jedes Betriebsratsmitglied, unabhängig von der Unfallhäufigkeit im Betrieb, zumindest über Grundwissen zu diesem Thema verfügen (BAG vom 15.05.1986 – 6 ABR 74/83). Grundkenntnisse zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit vermitteln die beiden Seminare „Grundlagen: Gesundheit - Prävention - Arbeitsschutz Teil I und II“.

Da es angesichts der Fülle der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen selbst Fachleuten immer schwer fällt, den Überblick über die Rechtsprechung im Arbeitsrecht zu behalten, ist die Teilnahme an einem reinen Rechtsprechungs-Seminar, z. B. „Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht“, von mindestens einem Betriebsratsmitglied in gewissen zeitlichen Abständen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich (BAG vom 20.12.1995 -7 ABR 14/95).

Eine sachgerechte BR-Arbeit erfordert von jedem Betriebsratsmitglied einen gewissen Standard an allgemeinem wirtschaftlichen Wissen. Daher ist für alle Mitglieder des BR die Teilnahme an Schulungen zu wirtschaftlichen Grundlagen notwendig, sofern sie derartiges Wissen nicht besitzen. Denn der BR muss über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Unternehmens Bescheid wissen und in der Lage sein, z.B. Gefährdungen der Arbeitsplätze rechtzeitig zu erkennen und Sicherungskonzepte zu entwickeln (LAG Baden-Württemberg vom 08.11.1996 – 5 TaBV 2/96). Wirtschaftliche Grundlagen vermitteln die Seminare „Betriebswirtschaftliche Grundlagen für die Betriebsratsarbeit Teil I und II“.

Ist ein Betriebsrat auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss (WA), so sind für ihn zudem die drei ifb-Seminare zum Wirtschaftsausschuss (Wirtschaftsausschuss Teil I - Teil III) grundsätzlich erforderlich (Arbeitsgericht Berlin vom 15.01.2003 - 79 BV 19775/02).

In fast jedem Betrieb sind heute eine moderne Telefonanlage sowie ein EDV-System installiert. Die Möglichkeit einer technischen Überwachung der Belegschaft über das Telefon und den PC ist somit gegeben. Da jedes Betriebsratsmitglied in der Lage sein muss, zu beurteilen, inwieweit hier Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats berührt sein könnten, ist die Teilnahme an einer Schulung über technische Kontrollen und den Datenschutz i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG grundsätzlich erforderlich (LAG Niedersachsen 3 TaBV 3/79). Grundkenntnisse zu diesem Thema vermitteln unsere Seminare „Der gläserne Mitarbeiter: Überwachung durch technische Kontrollsysteme Teil I und Teil II“.

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